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Armenische Opposition verlangt von der Regierung die Durchführung der Entscheidung der Versammlung der Parlamentarier des Europarats

Hatem CABBARLI

Nachdem die Demonstration, die zwischen 10.-13. April 2004 am Platz der Freiheit in Erivan stattgefunden hat, in der Nacht vom 13. April von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurde und viele Demonstranten verletzt und festgenommen wurden, haben viele Länder und demokratische Institutionen angefangen, die armenische Regierung zu kritisieren. Das war auch ein Diskussionsthema bei der Versammlung der Parlamentarier des Europarats, bei dem die armenische Regierung ernsthaft kritisiert wurde.

Der Justizblock (Vorsitzende Stepan Demirciyan) und die nationale Union (Vorsitzende Artases Gegamyan hat noch mal am 4. April 2004 am Platz der Freiheit demonstriert und verlangt die Durchführung der Entscheidung der Versammlung der Parlamentarier des Europarats und auch fordert, dass die festgenommenen Demonstranten freigelassen würden. Die Presse der Opposition hat behauptet, dass 40 tausend Leute an der Demonstration teilgenommen haben, aber die Presse der Regierung hat geschrieben, dass es insgesamt 1o tausend Leute waren. Die Tatsache, dass die Opposition und die Regierung verschiedene Zahlen erklärt haben war nur ein psychologischer Kampf. Die Opposition wollte die Öffentlichkeit beeinflussen, deshalb sie wollte zeigen, dass es viele Demonstranten gaben. Die Regierung wollte die Öffentlichkeit umgekehrt beeinflussen, deshalb sie wollte zeigen, dass es nicht so viele Demonstranten gaben.

Manche armenische Oppositionsparteien kooperieren gegen die Regierung, aber es war nicht möglich für alle Oppositionsparteien unter einem Dach zusammenzukommen. Obwohl sie sich über Aktionen und Demonstrationen entschieden haben, war es nicht klar, welcher Vorsitzende die Führerschaft übernehmen würde. Die Opposition hat erklärt, dass wenn der Präsident Robert Kocaryan von seinem Amt zurücktreten würde, würde einer der Vorsitzenden der Opposition das Amt übernehmen für zwei Jahre (Es wurde nicht erklärt, wer er sein wird), ist es nicht klar, ob diese Verständigung noch gilt. Die Regierung und die Oppositionsparteien benutzen diese Meinungsverschiedenheit mit grossem Erfolg und versuchen, die politische Spannung zu reduzieren.

Obwohl die armenische Regierung versucht, die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien zu verhindern, hat sie ab und zu Schwierigkeiten, den Druck des Europarats zu beseitigen. Wenn die Regierung die Forderungen des Europarats zur Reform nicht durchführen würde, könnte der Rat den Druck auf die armenische Regierung steigen und die Opposition mehr und klarer unterstützen.

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